Liebe Mitglieder,

der 42. Strafverteidigertag in Münster rückt immer näher. Stattfinden wird dieser vom 02. - 04. März 2018 in Münster unter dem Leitsatz "RÄUME DER UNFREIHEIT".

Im Folgenden wollen wir Ihnen einen Einblick in Ablauf, die verschiedenen AGs und alle weiteren wichtigen Informationen geben.


P R O G R A M M 

Freitag, 2. März 2018

18.30 Uhr  Eröffnung und Begrüßung 

19.00 Uhr  Eröffnungsvortrag 

                  RA Dr. Frank Nobis [Iserlohn]


Zum 1.07.2017 ist das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" in Kraft getreten. Nach der Gesetzesbegründung soll es zu einer zunehmenden Ausweitung der Vermögensabschöpfungsmaßnahmen im Strafverfahren kommen. Liegen dringende Gründe vor, sollen diese regelmäßig ergriffen werden.


Liebe Mitglieder, 

auf anliegendes Schreiben des Hessischen Ministeriums für Justiz möchten wir aufmerksam machen.

Danach ist die Vorlage eines per Telefax übersandten Besuchsscheins ist bei Anbahnungsgesprächen ausreichend. 


Liebe Mitglieder,

wir möchten auf 2 Beschlüsse aufmerksam machen, die sich mit der Praxis der Postkontrolle in der JVA Weiterstadt befassten.

In der JVA Weiterstadt war es Praxis, dass der Stationsbedienstete die Postkontrolle durchführte. Wer also gerade Dienst hatte, las die Post. Dies führte dazu, dass persönliche Informationen aus den Briefen an Personen gelangten, in in direktem persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen.

Ein Inhaftierter sah sich hierdurch in seiner geschützten Privatsphäre beeinträchtigt.

Justizministerium stellt klar:

Nachdem in vielen JVAen wieder vermehrt Belehrungen zur Unterschrift vorgelegt werden, weisen wir zur Klarstellung noch einmal daraufhin, dass diese - entgegen der Auffassung von dortigen Pfortenbeamten sowie deren Vorgesetzten - weder entgegen genommen noch der Erhalt bestätigt werden muss. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Antwortschreiben des Hessischen Justizministeriums auf unsere Anfrage.</p>


In der sehr lesenswerten BGH-Entscheidung 2 StR 489/13 , die uns von Kollege Armin Golzem übersandt wurde, hat sich der 2.Strafsenat u.a.

Recht auf Abwesenheit?

In einem - wohl bahnbrechenden - aktuellen Urteil hat der EGMR entschieden, daß die Berufung eines in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten dann nicht nach § 329 StPO verworfen werden kann, wenn sich stattdessen ein Verteidiger für ihn eingefunden hatte, der in Abstimmung mit dem Angeklagten bereit war, die Verteidigung zu führen.

Aktuelle Rechtsprechung

Aufgrund einer Entscheidung des OLG Bamberg vom Februar 2015 besteht Anlaß, sich mal wieder mit dem - gerne auch durch Richter übersehenen - Problem der revisionssicheren, weil protokollfesten Inaugenscheinnahme von Lichtbildern in der Hauptverhandlung zu befassen. Das hiesige OLG Frankfurt entschied in einer BtM-Sache zudem, daß ein Tatgericht bei der Vorstrafenverwertung Nachteil des Angeklagten neben den äußeren Daten wie Urteilszeitpunkt, Strafe und Tatzeiten grds.


Bestellung eines durch das Gericht ausgesuchten Pflichtverteidigers ist u.U. zurückzunehmen

Eine durch den Haftrichter unter Beachtung des Anhörungsrechts des vorgeführten Beschuldigten erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers (Ankreuzung im Formular "Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung", wonach das Gericht einen Verteidiger für den Beschuldigten auswählen könne), stellt nicht zwingend einen eindeutigen und endgültigen Verzicht auf das Mitwirkungsrecht des Beschuldigten dar, innerhalb einer Frist einen eigenen Verteidiger zu benennen.


Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat aktuell erneut darauf hingewiesen, daß Beschränkungen in der Untersuchungshaft seit der Neufassung des § 119 StPO (2010) einem inhaftierten Beschuldigten vom Gericht (nur noch) auferlegt werden dürfen, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich ist.

Insbesondere darf eine Ablehnung der beantragten Telefonerlaubnis nicht, wie früher üblich, auf den in der JVA entstehenden Aufwand und eine Überforderung des Vollzugsdienstes gestützt werden.

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Unsere Vorstandssitzungen

Die Vorstandssitzungen der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger sind - traditionell - offene Veranstaltungen und finden jeweils um 19.00 Uhr im Büro des Kollegen Scherzberg (Paul-Ehrlich-Straße 37-39, Frankfurt am Main), statt. Mitglieder der Vereinigung und Interessierte sind hierzu ohne Voranmeldung herzlich eingeladen und willkommen.

  

 

Die letzte diesjährige Vorstandssitzung findet statt am: 11.12.2017
 

 


Rückblick Strafverteidigertag 2016

...wer es noch nicht gelesen hat, hier die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sowie der Eröffnungsvortrag des Kollegen Scherzberg....
 


Organisationsbüro

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. ist eine Mitgliedsvereinigung des Organisationsbüro Strafverteidiger-
vereinigungen, zu finden unter
www.strafverteidigervereinigungen.org


Nützliche Links

www.hmdj.hessen.de
(Weblinks aller hessischen JVA´en)

www.gesetze-im-internet.de
(Gesetzes- und Verordnungssammlung des BMJ)