Bestellung eines durch das Gericht ausgesuchten Pflichtverteidigers ist u.U. zurückzunehmen

Eine durch den Haftrichter unter Beachtung des Anhörungsrechts des vorgeführten Beschuldigten erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers (Ankreuzung im Formular "Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung", wonach das Gericht einen Verteidiger für den Beschuldigten auswählen könne), stellt nicht zwingend einen eindeutigen und endgültigen Verzicht auf das Mitwirkungsrecht des Beschuldigten dar, innerhalb einer Frist einen eigenen Verteidiger zu benennen.

Aktuelle Rechtsprechung

Aufgrund einer Entscheidung des OLG Bamberg vom Februar 2015 besteht Anlaß, sich mal wieder mit dem - gerne auch durch Richter übersehenen - Problem der revisionssicheren, weil protokollfesten Inaugenscheinnahme von Lichtbildern in der Hauptverhandlung zu befassen. Das hiesige OLG Frankfurt entschied in einer BtM-Sache zudem, daß ein Tatgericht bei der Vorstrafenverwertung Nachteil des Angeklagten neben den äußeren Daten wie Urteilszeitpunkt, Strafe und Tatzeiten grds.

Unbedingt vormerken !!

Die Veranstaltungsreihe "Straf- und Strafprozessrecht aktuell" unserer Kollegen RA Mayer und Prof. Dr. Nestler wird am 03.07.2015 wieder stattfinden. Als weitere Termine  in diesem Jahr sind noch der 02. Oktober und der 04. Dezember festgelegt. Bitte rechtzeitig anmelden, die bewährte Fotbildungsreihe ist erfahrungsgemäß immer gut besucht. Kollege RA Uwe Lenhardt wird zudem am 11.11.2015 über „Effektive Verteidigung im Verkehrsstraf-, Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht“ referieren. Weitere Hinweise links unter "Veranstaltungen"...

2 StR 489/13 - BGH zur Pflichtverteidigung durch Bürogemeinschaft

In einer sehr lesenswerten Entscheidung, die uns von Kollege Armin Golzem übersandt wurde, hat sich der 2.Strafsenat u.a. zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen ein Tatrichter gehalten ist, Pflichtverteidigerbestellungen von Verteidigern einer Bürogemeinschaft aufzuheben, wenn 2 Angeklagte (hier aus einem BtM-Einfuhrdelikt) diametral entgegengesetzte, also je geständige und bestreitende Einlassungen zur Sache abgegeben hatten, der bestreitende Angeklagte sich dann aber einen Wahlverteidiger erwählte und es das Gericht bei der Bestellung beider Pflichtverteidiger beließ.

Justizministerium stellt klar:

Nachdem in vielen JVAen wieder vermehrt Belehrungen zur Unterschrift vorgelegt werden, weisen wir zur Klarstellung noch einmal daraufhin, dass diese - entgegen der Auffassung von dortigen Pfortenbeamten sowie deren Vorgesetzten - weder entgegen genommen noch der Erhalt bestätigt werden muss. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Antwortschreiben des Hessischen Justizministeriums auf unsere Anfrage.</p>

Recht auf Abwesenheit?

In einem - wohl bahnbrechenden - aktuellen Urteil hat der EGMR entschieden, daß die Berufung eines in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten dann nicht nach § 329 StPO verworfen werden kann, wenn sich stattdessen ein Verteidiger für ihn eingefunden hatte, der in Abstimmung mit dem Angeklagten bereit war, die Verteidigung zu führen.

Aufruf

Nach wie vor ruft der Vorstand der Strafverteidigervereinigung alle Mitgliederinnen und Mitglieder dazu auf, interessante bzw.

Honorare

Gerichte dürfen Honorare von Verteidigern nicht pauschal kappen / Verfassungsgericht erklärt Obergrenze für verfassungswidrigDie Gerichte dürfen keine pauschalen Obergrenzen für die Honorarverträge zwischen Strafverteidigern und ihren Mandanten vorschreiben. Das ergibt sich aus nachfolgend abzurufendem Link:

Für den Fall der Fälle !

Anliegende Hinweise des Kollegen RA Dr. Müller gilt es wohl zu beachten....

Unsere Vorstandssitzungen

Die Vorstandssitzungen der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger sind - traditionell - offene Veranstaltungen und finden jeweils um 19.00 Uhr im Büro des Kollegen Scherzberg (Paul-Ehrlich-Straße 37-39, Frankfurt am Main), statt. Mitglieder der Vereinigung und Interessierte sind hierzu ohne Voranmeldung herzlich eingeladen und willkommen.

  

 

Nächste Vorstandssitzung findet statt am: Mittwoch, 08. Juli 2015, 19.00

Weitere Termine für die Vorstandssitzungen im Jahr 2015:

15.9., 21.10., 18.11., 16.12.2015


Rückblick Strafverteidigertag 2015

...wer es noch nicht gelesen hat, hier die Ergebnisse der Arbeitsgruppen....
 


Organisationsbüro

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. ist eine Mitgliedsvereinigung des Organisationsbüro Strafverteidiger-
vereinigungen, zu finden unter
www.strafverteidigervereinigungen.org


Nützliche Links

www.hmdj.hessen.de
(Weblinks aller hessischen JVA´en)

www.gesetze-im-internet.de
(Gesetzes- und Verordnungssammlung des BMJ)