Der 43. Strafverteidigertag rückt immer näher... Dieser wird unter dem Titel "Psychologie des Strafverfahrens" vom 22.03. bis 24.03.2019 in Regensburg stattfinden.

Mittlerweile steht auch das Programm, welches Sie unter folgendem Link finden: https://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/straf...

Dort sind auch sämtliche weitere Informationen bzgl. Anmeldung, Teilnahmegebühr oder Hotel-Reservierungen einsehbar.


Zum 1.07.2017 ist das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" in Kraft getreten. Nach der Gesetzesbegründung soll es zu einer zunehmenden Ausweitung der Vermögensabschöpfungsmaßnahmen im Strafverfahren kommen. Liegen dringende Gründe vor, sollen diese regelmäßig ergriffen werden.


Unter Leitung von Prof. Dr. Christoph Burchard und Prof. Dr. Matthias Jahn wird in dem von der EU-Kommission initiierten Projekt „QUAL-AID“ (Enhancing the Quality of Legal Aid: General Standards for different Countries) am 29.


Liebe Kollegen und Kolleginnen,

bezüglich der Berechnung der Gebühr Nr. 4122 VV RVG (über 5 Stunden) ist wegen der Reduzierung auf eine „Nettoanwesenheitszeit“ durch das OLG Frankfurt unter dem Az.: 1 BvR 1294/18 eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Manche Rechtspfleger schlagen nunmehr vor, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, bevor über entsprechende Beschwerden entschieden wird. Wir raten daher dringend, diese Gebühr auf jeden Fall geltend zu machen und bei Nichtfestsetzung Beschwerde einzulegen.


Liebe Mitglieder, 

auf anliegendes Schreiben des Hessischen Ministeriums für Justiz möchten wir aufmerksam machen.

Danach ist die Vorlage eines per Telefax übersandten Besuchsscheins ist bei Anbahnungsgesprächen ausreichend. 


Liebe Mitglieder,

wir möchten auf 2 Beschlüsse aufmerksam machen, die sich mit der Praxis der Postkontrolle in der JVA Weiterstadt befassten.

In der JVA Weiterstadt war es Praxis, dass der Stationsbedienstete die Postkontrolle durchführte. Wer also gerade Dienst hatte, las die Post. Dies führte dazu, dass persönliche Informationen aus den Briefen an Personen gelangten, in in direktem persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen.

Ein Inhaftierter sah sich hierdurch in seiner geschützten Privatsphäre beeinträchtigt.

Justizministerium stellt klar:

Nachdem in vielen JVAen wieder vermehrt Belehrungen zur Unterschrift vorgelegt werden, weisen wir zur Klarstellung noch einmal daraufhin, dass diese - entgegen der Auffassung von dortigen Pfortenbeamten sowie deren Vorgesetzten - weder entgegen genommen noch der Erhalt bestätigt werden muss. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Antwortschreiben des Hessischen Justizministeriums auf unsere Anfrage.</p>


In der sehr lesenswerten BGH-Entscheidung 2 StR 489/13 , die uns von Kollege Armin Golzem übersandt wurde, hat sich der 2.Strafsenat u.a.

Recht auf Abwesenheit?

In einem - wohl bahnbrechenden - aktuellen Urteil hat der EGMR entschieden, daß die Berufung eines in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten dann nicht nach § 329 StPO verworfen werden kann, wenn sich stattdessen ein Verteidiger für ihn eingefunden hatte, der in Abstimmung mit dem Angeklagten bereit war, die Verteidigung zu führen.

Aktuelle Rechtsprechung

Aufgrund einer Entscheidung des OLG Bamberg vom Februar 2015 besteht Anlaß, sich mal wieder mit dem - gerne auch durch Richter übersehenen - Problem der revisionssicheren, weil protokollfesten Inaugenscheinnahme von Lichtbildern in der Hauptverhandlung zu befassen. Das hiesige OLG Frankfurt entschied in einer BtM-Sache zudem, daß ein Tatgericht bei der Vorstrafenverwertung Nachteil des Angeklagten neben den äußeren Daten wie Urteilszeitpunkt, Strafe und Tatzeiten grds.

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FACHANWALTSKURS 2019


Es ist wieder soweit: 2019 bietet die Vereinigung hessischer Strafverteidiger wieder einen Fachanwaltskurs an!

Dieser wird in folgenden Blöcken stattfinden: 
 

27.09. - 29.09.2019 // 09:00 - 18:00 Uhr
 

17.10. - 20.10.2019 // 09:00 - 18:00 Uhr (am 20.10.19 von 09:00 - 14:00 Uhr)
 

21.11. - 24.11.2019 // 09:00 - 18:00 Uhr (am 24.11.19 von 09:00 - 14:00 Uhr)
 

28.11. - 01.12.2019 // 09:00 - 18:00 Uhr (am 01.12.19 von 09:00 - 14:00 Uhr)
 

06.12. - 08.12.2019 // 09:00 - 18:00 Uhr 
 

Veranstaltungsort ist jeweils das Haus der Volksarbeit, Walter-Dirks-Saal


Nähere Infos bezüglich Teilnahmegebühr und Referenten werden in Kürze bekannt gegeben! 


Anmeldungen sind bitte zu richten an: sekretariat@strafverteidiger-hessen.de


Unsere Vorstandssitzungen

Die Vorstandssitzungen der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger sind - traditionell - offene Veranstaltungen und finden jeweils um 19.00 Uhr im Büro des Kollegen Scherzberg (Paul-Ehrlich-Straße 37-39, Frankfurt am Main), statt. Mitglieder der Vereinigung und Interessierte sind hierzu ohne Voranmeldung herzlich eingeladen und willkommen.

  

 

Die nächste Vorstandssitzung findet statt am: 19.11.2018

Die letzte Vorstandssitzung 2018 findet statt am: 17.12.2018

 


Organisationsbüro

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. ist eine Mitgliedsvereinigung des Organisationsbüro Strafverteidiger-
vereinigungen, zu finden unter
www.strafverteidigervereinigungen.org


Nützliche Links

www.hmdj.hessen.de
(Weblinks aller hessischen JVA´en)

www.gesetze-im-internet.de
(Gesetzes- und Verordnungssammlung des BMJ)