Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat aktuell erneut darauf hingewiesen, daß Beschränkungen in der Untersuchungshaft seit der Neufassung des § 119 StPO (2010) einem inhaftierten Beschuldigten vom Gericht (nur noch) auferlegt werden dürfen, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich ist.

Insbesondere darf eine Ablehnung der beantragten Telefonerlaubnis nicht, wie früher üblich, auf den in der JVA entstehenden Aufwand und eine Überforderung des Vollzugsdienstes gestützt werden kann.


Auch im Jahr 2016 wird die beliebte Veranstaltungsreihe "Straf- und Strafprozessrecht aktuell" wieder stattfinden. Anläßlich des Strafverteidigertags werden die Kollegen FAStR Manuel Mayer und Prof. Dr. Cornelius Nestler alle interessierten Kolleginnen und Kollegen allerdings am  04.03.2016, 13.00 - 18.15 (5 Fortbildungsstunden nach § 15 FAO!) im Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt am Main, empfangen. Kosten: 100,00 € zzgl. 19 % USt. insg. 119,00 € für Mitglieder der Vereinigung 150,00 € zzgl. 19 % USt. insg. 178,50 € für Nichtmitglieder der Vereinigung.

2 StR 489/13 - BGH zur Pflichtverteidigung durch Bürogemeinschaft

In einer sehr lesenswerten Entscheidung, die uns von Kollege Armin Golzem übersandt wurde, hat sich der 2.Strafsenat u.a. zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen ein Tatrichter gehalten ist, Pflichtverteidigerbestellungen von Verteidigern einer Bürogemeinschaft aufzuheben, wenn 2 Angeklagte (hier aus einem BtM-Einfuhrdelikt) diametral entgegengesetzte, also je geständige und bestreitende Einlassungen zur Sache abgegeben hatten, der bestreitende Angeklagte sich dann aber einen Wahlverteidiger erwählte und es das Gericht bei der Bestellung beider Pflichtverteidiger beließ.


Bestellung eines durch das Gericht ausgesuchten Pflichtverteidigers ist u.U. zurückzunehmen

Eine durch den Haftrichter unter Beachtung des Anhörungsrechts des vorgeführten Beschuldigten erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers (Ankreuzung im Formular "Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung", wonach das Gericht einen Verteidiger für den Beschuldigten auswählen könne), stellt nicht zwingend einen eindeutigen und endgültigen Verzicht auf das Mitwirkungsrecht des Beschuldigten dar, innerhalb einer Frist einen eigenen Verteidiger zu benennen.

Aktuelle Rechtsprechung

Aufgrund einer Entscheidung des OLG Bamberg vom Februar 2015 besteht Anlaß, sich mal wieder mit dem - gerne auch durch Richter übersehenen - Problem der revisionssicheren, weil protokollfesten Inaugenscheinnahme von Lichtbildern in der Hauptverhandlung zu befassen. Das hiesige OLG Frankfurt entschied in einer BtM-Sache zudem, daß ein Tatgericht bei der Vorstrafenverwertung Nachteil des Angeklagten neben den äußeren Daten wie Urteilszeitpunkt, Strafe und Tatzeiten grds.

Justizministerium stellt klar:

Nachdem in vielen JVAen wieder vermehrt Belehrungen zur Unterschrift vorgelegt werden, weisen wir zur Klarstellung noch einmal daraufhin, dass diese - entgegen der Auffassung von dortigen Pfortenbeamten sowie deren Vorgesetzten - weder entgegen genommen noch der Erhalt bestätigt werden muss. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Antwortschreiben des Hessischen Justizministeriums auf unsere Anfrage.</p>

Recht auf Abwesenheit?

In einem - wohl bahnbrechenden - aktuellen Urteil hat der EGMR entschieden, daß die Berufung eines in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten dann nicht nach § 329 StPO verworfen werden kann, wenn sich stattdessen ein Verteidiger für ihn eingefunden hatte, der in Abstimmung mit dem Angeklagten bereit war, die Verteidigung zu führen.

Aufruf

Nach wie vor ruft der Vorstand der Strafverteidigervereinigung alle Mitgliederinnen und Mitglieder dazu auf, interessante bzw.

Honorare

Gerichte dürfen Honorare von Verteidigern nicht pauschal kappen / Verfassungsgericht erklärt Obergrenze für verfassungswidrig. Die Gerichte dürfen keine pauschalen Obergrenzen für die Honorarverträge zwischen Strafverteidigern und ihren Mandanten vorschreiben.

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Unsere Vorstandssitzungen

Die Vorstandssitzungen der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger sind - traditionell - offene Veranstaltungen und finden jeweils um 19.00 Uhr im Büro des Kollegen Scherzberg (Paul-Ehrlich-Straße 37-39, Frankfurt am Main), statt. Mitglieder der Vereinigung und Interessierte sind hierzu ohne Voranmeldung herzlich eingeladen und willkommen.

  

 

Nächste Vorstandssitzung findet statt am: 15.02.2016
Die weiteren Vorstandssitzungen finden statt am: 21.03., 18.04., 23.05., 20.06., 11.07., 19.09., 10.10., 14.11. und 12.12.2016

 


Rückblick Strafverteidigertag 2015

...wer es noch nicht gelesen hat, hier die Ergebnisse der Arbeitsgruppen....
 


Organisationsbüro

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. ist eine Mitgliedsvereinigung des Organisationsbüro Strafverteidiger-
vereinigungen, zu finden unter
www.strafverteidigervereinigungen.org


Nützliche Links

www.hmdj.hessen.de
(Weblinks aller hessischen JVA´en)

www.gesetze-im-internet.de
(Gesetzes- und Verordnungssammlung des BMJ)