Besetzungsrüge bei anhängigen Revisionsverfahren vor dem 2. und 4. Strafsenat des BGH


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Problematik der doppelten Vorsitzendenrolle am 2. und 4. Strafsenat des BGH gibt Anlass, Sie auf die Notwendigkeit der Erhebung einer Besetzungsrüge hinzuweisen.
Das Präsidium des BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2011 für den Geschäftsverteilungsplan 2012 den Vorsitzenden Richter am BGH Ernemann zum Vorsitzenden des 2. und 4. Strafsenats bestimmt.
Zur Wahrung der Rechtwegeerschöpfung bei einer zu erhebenden Verfassungsbeschwerde müsste diese Besetzung jeweils gerügt werden.
Der gesamte zur Rüge erforderliche Sachverhalt ergibt sich aus Ziff.1 der Entscheidung 2 StR 346/11.

Zwar hat der 4. Strafsenat am 11.1.2012 keinerlei Bedenken gegen die Regelung gesehen, verweist dabei darauf, dass der 2. Strafsenat am gleichen Tag seine bisherige anderslautende Meinung (vgl. 2 StR 346/11) aufgegeben habe. Diese senatsinterne Divergenz kann allerdings jeder Zeit wieder auftreten, wie sie auch am 11.1.2012 –eventuell in Minutenabständen – abgeändert wurde, so dass der Große Senat zur Entscheidung berufen wäre.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Scherzberg
- für den Vorstand