Veranstaltungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Strafverteidigervereinigung NRW lädt Sie ganz herzlich zum 12. EU-Strafrechtstag ein:

"Geht der Rechtsstaat in Europa unter?"
Zeit: Freitag 18.10.2019 13:30-19:00h Samstag 19.10.2019 09:30-18:00h
Ort: Universitätsclub Bonn, Konviktstr. 9, 53113 Bonn

Ist Europa, Mutter der Magna Carta und der Erklärung der Menschenrechte, auf dem Weg aus der Rechtsstaatlichkeit? Nachdem die Kommission wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen Ende 2017 – erstmalig in der Geschichte der EU – ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EU-Vertrag eingeleitet hatte, folgte ein weiteres Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn; Rumänien wird derzeit (Stand: 12.6.2019) mit der Einleitung desselben gedroht, sollte das geplante Justizgesetz zur Lockerung des Korruptionsstrafrechtes dort verabschiedet werden.

Der diesjährige EU-Strafrechtstag wird sich angesichts dieser Entwicklungen vertieft mit der Rechtsstaatlichkeit in Europa befassen, die für den strafrechtlichen Rechtsverkehr eine immer größere Rolle spielt. Ebenfalls von rechtsstaatlicher Relevanz, jedenfalls für diesen Noch-Mitgliedstaat, dürften die Auswirkungen des uns bevorstehenden BREXIT auf die strafrechtliche Zusammenarbeit sein. Wie es mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung angesichts dieser und anderer Entwicklungen weitergeht und welche Straftaten, u.a. solche mit Bezug zu künstlicher Intelligenz, der Europäische Rat harmonisieren möchte, werden weitere Themen des Samstags sein. Im Praktikerteil werden die aktuellsten Entwicklungen zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Nach einem Aufruf zur Reform des Europäischen Haftbefehls werden anhand eines Praxisfalles die Auswirkungen und Schwierigkeiten des Petruhhin-Urteils des EuGH zur Frage der Zulässigkeit der Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaaten aufgezeigt. Ein weiteres Highlight wird ein Praxisbericht über die Verteidigung von Seenotrettern in Italien sein. Wie die EU die Verfahrensrechte in Europa künftig besser stärken kann, wird mit einer Vertreterin der Kommission diskutiert. 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Andrea Groß-Bölting
STRAFVERTEIDIGERVEREINIGUNG-NRW E.V.
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